Die Rolle der Batteriespeicher in der Energiewende
Die Energiewende erfordert einen Umbau von fossilen, zentralisierten Strukturen hin zu dezentralen, erneuerbaren Systemen. Batteriespeicher spielen dabei eine Schlüsselrolle: Sie gleichen schwankende Einspeisung aus, entlasten Netze, verbessern die Versorgungssicherheit und helfen, Preisschwankungen zu dämpfen.
Rechtliche Herausforderungen beim Netzanschluss
Bei der Netzintegration von Batteriespeichern bestehen jedoch Herausforderungen. Während die rechtliche Anschlusspflicht nach § 17 Abs. 1 EnWG geklärt ist, fehlt es oft an technischer Netzkapazität. § 17 Abs. 2b EnWG bietet hier Lösungen durch flexible Netzanschlussmodelle. Diese ermöglichen eine Überbauung der Netzkapazität und gemeinsamen Betrieb mehrerer Anlagen. Für Anlagen nach EEG regelt § 8a EEG solche flexiblen Vereinbarungen, was besonders in netzkapazitätsschwachen Regionen hilfreich ist.
Problematik der Baukostenzuschüsse
Ein Hauptproblem bleibt der Baukostenzuschuss (BKZ), der Speicherbetreiber finanziell belastet. Die Bundesnetzagentur behandelt Batteriespeicher bei der Einspeicherung als Letztverbraucher, wodurch volle BKZ-Kosten anfallen. Das OLG Düsseldorf kritisierte diese Einordnung als zu pauschal, da sie die Doppelfunktion von Speichern verkennt. Dennoch hält die Bundesnetzagentur in ihrem Positionspapier vom November 2024 an dieser Praxis fest. Zwar wurde das Berechnungsmodell angepasst und Rabatte von bis zu 80% in bestimmten Übertragungsnetzgebieten eingeführt, doch strukturelle Entlastungen fehlen.
Ausblick und notwendige Maßnahmen
Für einen effektiven Hochlauf von Speicherprojekten ist ein kohärenter, speicherfreundlicher Rechtsrahmen nötig. Ein Papier der Arbeitsgruppe 15 vom März 2025 lässt Fortschritte erhoffen: Speicher sollen gezielt an netzdienlichen Standorten angesiedelt und als "im überragenden öffentlichen Interesse" eingestuft werden. Geplant sind zudem steuerliche Entlastungen und die erleichterte Nutzung von sonst abgeregeltem Strom. Ob diese Vorhaben greifen werden, bleibt abzuwarten – ohne eindeutige Regeln bleibt das Potenzial von Batteriespeicher jedoch ungenutzt.